Berechnung Vorfälligkeit

Vorfälligkeitsrechnung

Anschließend werden die Vorfälligkeitszinsen berechnet. Dies ist die Berechnung einer Immobilie als Investition mit Steuervorteil (Investition, Finanzierung, Liquidität, Vermögen). Das bedeutet für Sie als Verbraucher, dass Sie die Vorauszahlungsstrafe vermeiden oder die bereits bezahlte Vorauszahlungsstrafe zurückfordern können. Weil die Aktiv-Passiv-Methode die übliche Methode der Banken zur Berechnung der Vorauszahlungsgebühr ist, verwendet auch unser Vorauszahlungsrechner diese Methode. In jeder fünften VFE-Berechnung wurden sogar Überschreitungen von mindestens zwanzig Prozent festgestellt.

Entscheidung über die vorzeitige Rückzahlung: Gewährung einer Löschgenehmigung

Die Siebte Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat sich für das Recht in der Rechtsstreitigkeit über die Erteilung einer Kündigungsgenehmigung in einer Streitigkeit über den Vorfälligkeitsausgleich nach der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 1994 ausgesprochen: Der Beklagte wird angewiesen, eine Löschungsgenehmigung für die in der Abteilung III eingetragene Nr. 1 Grundschuld zu erhalten, die dem Grundbuch des .... Volumens .... Blattes ... (früher: Blattes ...) über 200 belastet ist.

000,00 DEM und sie dem treuhänderischen Treuhänder mit der alleinigen Verpflichtung zur Inanspruchnahme dieser Kündigungsgenehmigung nur dann zu übertragen, wenn die vom Beklagten gegen die Ehegatten.... und.... aus der Finanzierung des... Vermögens... in der Größenordnung von 24,0 DEM. 782,16 sowie Tageszinsen von 45,83 DEM ab dem Konzessionsbeginn 1994, 141,63 DEM Kündigungskosten und 100,00 DEM Treuhänderbestellungskosten übertragen wurden.

Der Beklagte wird angewiesen, die Kosten zu tragen. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgte durch ein Darlehen der Beklagten und ein weiteres Darlehen von...... Der Kredit der Beklagten in Höhe von 200.000,00 DEM wird mit einem Nominalzinssatz von 8,25 vH und einem Diskont von 7,3 vH gewährt. Sie hat eine befristete Laufzeit bis zum 31. September 2000 und muss in diesem Zeitraum nicht zurückgezahlt werden.

Im Hinblick auf die übrigen Vertragsbedingungen wird auf den Kreditantrag des Kreditnehmers vom 23. August 1990 (Seite 45 ff.), die Zustimmung des Beklagten vom 23. August 1990 (Seite 47 ff.) und die Kreditbescheinigung vom 28. August 19 90 (Seiten 51 bis 54 ff.) verwiesen.

Gesichert ist das Darlehen durch eine Grundschuld in Höhe von 200.000,00 DEM auf dem Hausgrundstück .... in .... und durch die Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung. Die erste Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Liquidatorin und die zweite Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Liquidatorin haben das Haus mit notarieller Vereinbarung vom 21. Oktober 1993 (Seiten 8 bis 15) zu einem Kaufpreis von DEM 75000000 verkauft.

Dieser Kaufpreis ist deutlich höher als die Liquidationserwartungen der Beklagten, die dem Kläger in Höhe von 550.000,00 DEM (1) mitgeteilt wurden. Die Immobilie ist unbelastet auf die Käufer zu übertragen. Der notarielle Beglaubigungsnotar hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1993 (S. 55 ff.) den Beklagten über den Verkauf der Immobilie informiert und die Erteilung einer Löschungsgenehmigung für das Grundpfandrecht beantragt.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 23. Januar 1994 (Seiten 23 ff.) die beantragte Kündigungserlaubnis treuhänderisch an den notariellen Beurkundung. Gleichzeitig teilte er ihm mit, dass er zum Stichtag des Jahres 1994 eine Forderung in Höhe von 240 782,16 DEM zuzüglich 45,83 DEM Tageszinsen seit dem Stichtag des Jahres 1994 sowie 141,63 DEM Stornierungsgenehmigungskosten und 100,00 DEM Treuhandauftragskosten hat.

Der Anspruch der Beklagten beinhaltet einen Teilbetrag von DEM 30.300,00 als "Refinanzierungsverlust". Mit Schreiben vom 23. Januar 1994 an den Insolvenzverwalter hat der Beklagte zu dieser Teilklage folgende Anmerkungen gemacht: Das von uns gewährte Darlehen kann nach den getroffenen Vereinbarungen erstmals zum 30.09.2000 mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zur Rückzahlung abgerufen werden.

Entgegen dieser Vereinbarung sind wir jedoch bereit, das Darlehen vorzeitig zurückzunehmen, wenn uns eine Entschädigung von 15,15% gezahlt wird. "Wir haben die Zustimmungserklärung des Liquidators H.... W... und unserer Kreditnehmerin Ms..... bezüglich der in diesem Schreiben genannten Rückzahlungsbedingungen erhalten. Mit Schreiben vom 8. Februar 19 94 (Seiten 57 ff.) hat der Anmelder den 1.

des Notars, dass er dem Anspruch des Beklagten zustimmt, sich aber das Recht vorbehält, wegen der geforderten 30.300,00 DEM eine Rückzahlung zu verlangen. Mit Schreiben vom 24. Mai 1994 (Seite 21 ff.) lehnte die Beklagte diesen Vorbehalt ab. In der Zwischenzeit hat der Beklagte die dem Treuhänder zur Verfügung gestellte Widerrufserlaubnis zurückgerufen und zurückerhalten.

Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Klageschrift zurückweist. Der Beklagte macht geltend, dass der Kläger derzeit kein Recht habe, von ihm die gewünschte Kündigungsgenehmigung zu verlangen, da die Gläubigerversammlung den Kaufvertrag vom 21. Oktober 1993 noch nicht genehmigt habe. Der Beklagte betrachtet den Wortlaut der Klageschrift als eine vorbehaltlose Anerkennung seiner Forderung.

Der zweite Kläger hatte ihren Anspruch bereits vor dem Prozess anerkannt. Ihr Anspruch auf Entschädigung für ihren Verlust war materiell gerechtfertigt und richtig berechnet. Die Tatsache, dass der Grundstückskaufvertrag vom 23. Oktober 1993 der Zustimmung der noch nicht erteilten Gläubigerversammlung bedarf, d.h. dass er derzeit noch nicht wirksam ist, berechtigt den Kläger nicht, den für die Abwicklung des Grundstücksgeschäfts erforderlichen Rücktrittsanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen.

Auch die Beklagte hat solche Gründe nicht dargelegt. Vielmehr blieb die Behauptung der Kläger, der Grundstückskaufvertrag vom 21. Oktober 1993 sei für die Verkäufer und damit für die Konkursmasse äußerst günstig, weil ein unerwartet hoher Kaufpreis erzielt werden konnte, unangefochten. In Anbetracht dieser - unbestrittenen - Situation ist es unbestreitbar, daß die Gläubigerversammlung dem Abkommen vom 19. Oktober 1993 zustimmen wird.

Der Beklagte ist verpflichtet, die Aufhebung des zu seinen Gunsten bestehenden Grundpfandrechts.... auf dem Vermögen der Ehegatten zu genehmigen... wenn er mindestens gleichzeitig alle Forderungen erhält, auf die er nach seinem Rechtsgutachten und seiner Berechnung aus dem Darlehensvertrag, für dessen Sicherheit das Grundpfandrecht genehmigt wurde, Anspruch hat. Der Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass die von ihm geforderte Zahlung vorbehaltlos erfolgt und auf die Rückforderung verzichtet wird, soweit mehr gezahlt wird als das Darlehenskapital und die fälligen Zinsen auf das Darlehen.

Es ist abweichend vom Antrag des Klägers zu verkünden, dass die Aufhebungsvollmacht für das ordnungsgemäß bezeichnete Grundpfandrecht, um dessen Aufhebung es den Klägern in diesem Verfahren tatsächlich geht, nämlich die in der Abteilung III für 200.000,00 DEM in der Parzelle Gemarkung.... Landparzelle..., eingetragen im Grundbuch von... (Amtsgericht...) Jahrgang.... Page..... Page....

Aus dem Grundstückskaufvertrag vom 21. Oktober 1993 (Nr. ..... der Urkundenrolle für 1993 des Notars... in Hannover) ergibt sich die korrekte Grundbuchbezeichnung. In seiner Antwort vom dreizehnten 6. Juli 1994 (S. 5; S. 35) bezog sich die Beklagte auch auf diese Eintragung, die korrekt war.

Der Anspruch der Kläger in der Klage erlischt nicht, weil sie ihn durch die Anerkennung der Rechtsstellung des Beklagten und der darauf beruhenden Forderung anerkannt haben. Lediglich durch philologische Sensibilität kann aus dem Klageantrag ein Hinweis darauf gefunden werden, dass die Kläger die Verteidigungsposition akzeptieren könnten, indem sie nicht ausdrücklich einen schrittweisen Zusammenhang zwischen der angebotenen Zahlung und der beantragten Rückgabe der Kündigungsgenehmigung herstellen, sondern offenbar den Anspruch der Beklagten eine logische Sekunde im Voraus erfüllen wollten.

Es ist auch unbestritten, dass sie die Bedingungen des Beklagten nicht akzeptieren wollen. Nach dem Rechtsgutachten des Beklagten, dass der Kläger in Ziffer 2a. seinen Anspruch bereits vor dem Prozess vorbehaltlos anerkannt hatte, gibt es auch keinen philologisch interpretierbaren sprachlichen Zusammenhang. Der Antrag auf Kündigungsgenehmigung der Kläger scheitert nicht daran, dass das Darlehen zwischen dem Beklagten und den Ehepartnern... für einen festen Zeitraum von 10 Jahren, d.h. ohne Benachrichtigung beider Parteien, abgeschlossen wurde.

Trotz dieser bestehenden vertraglichen Vereinbarung liegt es nicht im Ermessen des Beklagten (§ 242 BGB), eine einvernehmliche Auflösung des Darlehensvertrags abzulehnen oder von Bedingungen abhängig zu machen, die er allein festlegt. Vielmehr ist der Beklagte aus dem Kreditvertrag verpflichtet, auch die Interessen seiner Vertragspartner zu berücksichtigen.

Dazu gehört auch das Interesse, die Immobilie vor Ablauf der Laufzeit des Kreditvertrages verkaufen zu können, ohne das vom Kreditnehmer gewährte Darlehen zu übernehmen. Das betrifft insbesondere denjenigen, bei denen das verpfändete Eigentum - wie hier - wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten genutzt werden muss, was der Beklagte im vorliegenden Zusammenhang selbst tut, da es zumindest mit dem Zwangsverkauf des Eigentums bedroht.

Der Beklagte ist sich auch grundsätzlich seiner Rechenschaftspflicht bewusst, die sich daraus ergibt, dass er die vorzeitige Kündigung des Darlehens nicht abgelehnt hat, sondern von Bedingungen abhängig machen will, die er einseitig festlegen will. 45 Es stimmt jedoch, dass der Beklagte nicht ohne weiteres auf eine vorzeitige Kündigung des Vertrages vorbereitet sein muss.

Bei Darlehen mit fester Laufzeit handelt es sich neben dem Darlehenskapital und den fälligen Zinsen auch um Schadenersatzansprüche, die dadurch entstehen, dass der Beklagte aufgrund einer Veränderung des Niveaus des Zinsmarktes nicht in der Lage ist, die ihm zur Verfügung stehenden Darlehenserlöse aufgrund einer Änderung des Niveaus des Zinsmarktes vorzeitig, jedenfalls nicht zu ähnlich günstigen Konditionen wie für die Festvertragslaufzeit, sofort zu erstatten, während er selbst verpflichtet ist, seine zur Refinanzierung eingegangenen Verbindlichkeiten weiterhin zu erfüllen oder stattdessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung leisten zu müssen.

Dem Beklagten steht daher auch eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. In jedem Fall sind bei der Berechnung auch die Vorteile zu berücksichtigen, die dem Beklagten durch den Darlehensvertrag zugesagt wurden, insbesondere die Differenz zwischen dem Stammkapital und dem tatsächlich gezahlten Darlehenswert - der sogenannte Abschlag.

Es ist jedoch nicht erforderlich, im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, wie die zweifellos dem Beklagten grundsätzlich zustehende Vorfälligkeitsentschädigung im Einzelnen zu berechnen ist. Die Kläger sind nämlich bereit, dem Beklagten gegen Vorlage der beantragten Widerrufserlaubnis alles zu zahlen, was der Beklagte selbst als seine Forderung berechnet hat.

Das ist alles, was der Angeklagte fragen kann. Die Auffassung des Beklagten, dass bereits bei Erteilung der Kündigungsgenehmigung eine endgültige Einigung darüber erzielt werden muss, wie hoch sein Anspruch auf Vorfälligkeit tatsächlich ist, verdient keine Zustimmung. Der Beklagte versucht, sein berechtigtes Sicherungsinteresse mit einer endgültigen Vereinbarung über die Höhe seines Vorauszahlungsanspruchs zu verbinden.

Der Beklagte macht sich dabei die wirtschaftliche Notlage der ihm bekannten Ehegatten zunutze.... den ihm bekannten Zeitdruck für die Durchführung des wirtschaftlich vorteilhaften Grundstückskaufvertrages vom 21. Oktober 1993 und sein eigenes Recht, seine Ausführung durch Zwangsversteigerung des Grundstücks zu vereiteln oder zumindest zu stören, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, soweit es ihm zweifellos und zumindest teilweise nicht wirtschaftlich in dem behaupteten Umfang zusteht.

Der Beklagte fordert von den Klägern nicht nur die vorbehaltlose Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 15,15%, sondern auch den Verzicht auf die anteilige Anrechnung des erheblichen Abschlags von 7,3%. Dem Beklagten ist bekannt, dass er den Abschlag zumindest pro rata temporis abziehen muss. Zumindest zweifelhaft ist die Berechnung der Zinsdifferenz bei der Bestimmung der Vorfälligkeitsentschädigung durch den Vergleich des effektiven Vertragszinssatzes (und nicht nur des Nominalzinssatzes) und des Anlagezinssatzes von (kurzfristigen) Termingeldern (und nicht nur des Wiederanlagezinssatzes für neue, zumindest mittelfristige Kredite oder des gesparten Refinanzierungszinssatzes für solche Kredite) durch die Beklagte.

Der wirtschaftliche Nutzen aus der vorzeitigen Zahlung der Vorauszahlungsstrafe ist ebenfalls zu bewerten. Unter den gegebenen Umständen kann der Beklagte von den Klägern nicht verlangen, dass sie sich entweder bedingungslos an ihrer zumindest zweifelhaften Berechnung der Forderung beteiligen oder diese Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit über die Erteilung der Widerrufsermächtigung von einem Gericht - gegebenenfalls von mehreren Instanzen - klären lassen.

Daher haben die Kläger zu Recht davon abgesehen, dem Beklagten ein Alternativangebot auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung zu unterbreiten. Das ist nicht geschehen, wie die Beklagte vermutet, denn die Kläger scheuen den Aufwand für die Berechnung einer solchen Forderung, was eigentlich nicht akzeptabel wäre. Solange der Beklagte Schritt für Schritt erhält, was er will und was er für berechtigt hält, als Gegenleistung für die Herausgabe seines Sicherungsrechts zu verlangen, kann er die Herausgabe nicht mehr verweigern.

Die Befürchtung des Beklagten, dass es im Streitfall über die ihr tatsächlich zustehende Verzugsstrafe, d.h. die Rückforderung eines Teilbetrages des unter Vorbehalt gezahlten Betrages, nicht möglich sein wird, die Erstattung der Kosten durchzusetzen, wenn er gewinnt, keine rechtliche Berücksichtigung verdient. Niemand hat ein durchsetzbares Recht, sich nicht von anderen mit - vermeintlich - erfolglosen Klagen decken zu lassen und seine Kosten der Rechtsverteidigung auch im - vermeintlichen - Gewinnfall nicht sachlich erstattet zu bekommen.

Der Beklagte wird nicht besser, aber nicht schlechter behandelt als die anderen Bürger und Unternehmen. 11. Die berechtigten Ansprüche des Beklagten, von denen er die Herausgabe der Kündigungserlaubnis abhängig machen kann, umfassen jedoch neben den Darlehenserlösen und den Darlehenszinsen auch die Kosten der Kündigungserlaubnis (141,63 DM) und die Kosten des Treuhandauftrags (100,00 DM).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Kammer hat bei der Festsetzung der Sicherheit den Anspruch des Beklagten nicht gesondert geprüft, da dieser Anspruch befriedigt werden muss, um die Kündigungsbeihilfe zu erhalten.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum