Darlehen Vorfälligkeitsentschädigung

Kreditvorschlagsstrafe

Basis und Tipps für eine vorzeitige Rückzahlungsentschädigung. Allerdings gilt die Vorfälligkeitsentschädigung nur für festverzinsliche Darlehen, d.h. vertraglich vereinbarte feste Kreditzinsen über die gesamte Laufzeit. Möchte ein Kreditnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlen oder vom Kreditvertrag zurücktreten, ist in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen darf in ihrer Höhe nicht unmoralisch sein. Durch die niedrigen Bauzinsen der letzten Jahre haben viele Immobilienbesitzer Darlehen mit einem langfristigen Festzinssatz abgeschlossen.

Kreditvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung, Verjährungsfrist

Guten Tag, wir haben folgende Problematik: Das Kondominium mit Bankenfinanzierung wurde am I. HJ.1997(!) veräußert und das Darlehen wurde frühzeitig an die Hausbank zurückgezahlt. Auf die von der damaligen Hausbank verlangte Vorfälligkeitsentschädigung konnte keine Vereinbarung getroffen werden und es wurde keine Zahlung geleistet. Kurze Zeit nach dem Verkauf der Immobilie sind wir Ende März 1997 mit amtlicher Adressregistrierung ins europäische Ausland umgesiedelt.

Seitdem gab es keinen weiteren Umgang mit dieser Hausbank. Am 10. August 2009 hat uns die Nationalbank mitgeteilt, dass seit Juli 1999 (!) eine Verbindlichkeit aus dieser Verpflichtung, die sie haben möchte, zzgl. aufgelaufener Zinsen offen stehe. Ist es richtig, dass der Antrag auf Vorfälligkeitsausgleich mit der Tilgung des Gesamtbetrags des Darlehens im ersten Halbjahr 1997 entstanden ist?

Ist diese Forderung heute in Verjährung? Nun zu der von Ihnen gestellte (n) Frage(n), die ich unter Einbeziehung Ihres Engagements wie folgt beantworten werde: In Anbetracht der Überprüfung des Darlehensvertrags und der darin enthaltenen Einzelbestimmungen ergibt sich der Vergütungsanspruch der BayernLB durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags.

Ich sehe zur Zeit keine Anzeichen dafür, dass die Vorfälligkeitsentschädigung erst 1999 fällig wurde. Letztlich ist dies im vorliegenden Falle auch prinzipiell irrelevant (siehe Absatz 2). Gegenwärtig kann davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf Vorfälligkeitsentschädigung im Jahr 1997 gestellt wurde. Bis zum 01.01.2002 galt in Deutschland eine andere Verjährungsfrist.

Weil es sich bei dem Antrag auf Vorfälligkeitsentschädigung um einen Schadenersatzanspruch handele, würde er nach dem bisherigen Recht erst 2027 (30 Jahre Verjährungsfrist) verjähren. Daher ist seit dem 01.01.2002 eine reguläre Verjährung von 3 Jahren vorgesehen (vgl. § 195 BGB). Bei solchen Fällen, in denen die Forderungen zum 1. Januar 2002 noch nicht gejährt sind, sind Übergangsbestimmungen zu berücksichtigen (vgl. Artikel 229 § 6 EGBGB).

229 6 Abs. 4 S. I EGBGB sieht vor: "Ist die Verjährung nach dem BGB in der seit dem I. Jänner 2002 anwendbaren Version kleiner als nach dem BGB in der bis dahin anwendbaren Version, wird die verkürzte Zeit ab dem I. Jänner 2002gerechnet.

"Somit ist hier die verkürzte Verjährung von drei Jahren im Grundsatz anwendbar. Die Forderung der BayernLB erlischt daher am 31. Dezember 2004. Daher ist es im Prinzip irrelevant, ob sich die Bibliothek auf 1997 oder 1999 bezieht. Es genügt, wenn Sie der BayernLB auf der Basis Ihrer sachlichen Informationen mitteilten, dass der angebliche Vorfälligkeitsanspruch inzwischen erlischt.

Ein Mehr ist im Grunde genommen nicht nötig. Ein größerer Abstand zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ist prinzipiell kein Nachteil.

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