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Vergleichen Sie Kredite und erhalten Sie den günstigsten Zinssatz für die Finanzierung von z. Brussel bereitet Weg für Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Italien

Brüssels / Rom (dpa) - Das hoch verschuldete Italien könnte bald mit einem Strafverfahren mit Geldbußen in Milliardenhöhe rechnen. Die EU-Kommission hat im Konflikt um die Finanzplanung der Bundesregierung in Rom am kommenden Donnerstag den Weg dafür freigegeben. Es sei begründet, ein Defizitverfahren einzuleiten, erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft. Die EU-Kommission ist auch besorgt über die Haushalte einer Vielzahl anderer Staaten, darunter Spanien und Portugal.

In Rom versteht die Stadtverwaltung nichts und lehnt ihre Verantwortlichkeit ab. "eIch bin überzeugt, dass die Verschärfung der Unstimmigkeiten zwischen Italien und der Europakommission der italienische und damit der europaeischen Volkswirtschaft schadet ", sagte Bundesfinanzminister Giovanni Tria. Bedauerlicherweise hat die Kommision die von Italien geplanten Maßnahmen nicht geteilt.

Die öffentliche Verschuldung Italiens ist eine der weltweit größten. Damit hat Italien die größte Verschuldung in Europa, kurz vor Frankreich. Sie hat nach Griechenland die größte Verschuldungsquote, d.h. das Verhätnis der Gesamtverschuldung zur wirtschaftlichen Produktion. Für 2019 rechnet die Bundesregierung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega mit einer signifikant höheren Neuschuldenquote als ihr Vorgänger.

Nun hat die EU-Kommission den Budgetentwurf endlich abgelehnt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Historie der Euro-Zone. Der europäische Wirtschaftsminister hatte Italien wegen seiner starken Verschuldung, der Rom nun nicht mehr folgte, weitere Bedingungen gestellt. Auch die EU-Kommission hat der Koalition in Rom einen Verstoß gegen die so genannte Schuldenregelung bescheinigt.

Daher ist Italien gezwungen, seine Verschuldung langfristig zu verringern. Darüber hinaus werden die damit einhergehenden Unwägbarkeiten es den italiensichen Kreditinstituten erschweren, günstige Kredite an Firmen und Privatpersonen zu gewähren. Ein weiteres beunruhigendes Signal war die schwache zwischenzeitliche Entwicklung beim Kauf einer sogenannten "Patriot Bond", einer sogenannten japanischen Regierungsanleihe. Weniger an professionelle Anleger und mehr an private Anleger mit kleineren Geldbörsen gerichtet - ein Hinweis darauf, dass sie auch der Budgetpolitik ihrer Landesregierung gegenüber immer skeptischer werden.

Die Belastung der Bundesregierung nimmt zu - auch wenn es im Lande keine Gegensätze gibt, die für die Lega und die Five Stars eine Gefahr werden könnten. Der Ministerpräsident Giuseppe Conte will nun bei einem Dinner am Sonnabend in Brüssel deutlich machen, warum der EU-Kommissionsleiter Jean-Claude Juncker den Haushaltsentwurf für gut und effektiv hält.

Die Märkte am vergangenen Donnerstag waren von der Erwartung geprägt, dass doch noch ein Kompromiß gefunden werden konnte. Medienberichten, die auf eine zurückhaltende Kompromißbereitschaft der ital. Landesregierung hinweisen konnten, gaben Vertrauen. Auch die EU-Kommission hat sich im Zuge der regelmäßigen Budgetüberprüfungen zunehmend auf fünf weitere Staaten konzentriert. Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien laufen Gefahr, die EU-Stabilitätsziele im nächsten Jahr zu unterschreiten.

Darüber hinaus lag eine ganze Serie von Staaten - zum Teil seit Jahren - über der magischen 60-Prozent-Marke in Bezug auf die Gesamtschuld. Anders als in Italien haben die anderen Staaten jedoch versucht, ihre Verschuldung nach Angaben der Bruesseler Behoerde weitestgehend unter Kontrolle zu bringen. Stimmen sie den Untersuchungen der EU-Kommission zu, könnte die brasilianische Regierung im Dez. ein offizielles Strafregime anordnen.

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