Kredit Voraussetzungen

Leistungsanforderungen

Ungültigkeit der Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge Situation: Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter im Konkursverfahren über das Insolvenzvermögen des Antragstellers. Die Schuldnerin hat mit der Antragsgegnerin vier Verbraucherkreditverträge abgeschlossen. Die Kreditbedingungen sahen vor, dass der Antragsgegner eine einmalige Bearbeitungsgebühr für das zugesagte Darlehen zu erheben hat, die bei Vertragsabschluss anfällt und dem Darlehenskonto spätestens bei Auszahlung / erster teilweiser Auszahlung des Darlehens abgezogen wird.

Der Antragsgegner hat die Kreditbeträge, vermindert um die Bearbeitungskosten, ausgezahlt. Der Antragsgegner hat im Sommer 2012 die rückständigen Geschäfte beendet und den Zahlungspflichtigen aufgefordert, den Schlussbetrag zu zahlen. Die Insolvenzgerichtsbarkeit hat im Sommer 2012 auf Verlangen des Zahlungspflichtigen ein Konkursverfahren über das Insolvenzvermögen des Zahlungspflichtigen im gleichen Zeitraum eröffnet. Die Klägerin hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 31. März 2014 aufgefordert, die Bearbeitungskosten zu erstatten.

Der Antragsgegner erläuterte die Verrechnung mit seinen ausstehenden Kreditforderungen. Die Klägerin macht geltend, dass die Zahlung der Bearbeitungsentgelte nach 134 Abs. 1 BGB strittig ist und dass die Verrechnung nach 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB ungültig ist. Aus früheren Urteilen (BGH, Entscheidung vom 21.12.2010 - IIX R 199/10; BGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - IIX R 133/14) sollte ausdruecklich darauf hingewiesen werden, dass jede Zuwendung ohne Rechtsgrundlage angefochten werden kann, da eine Gratifikation nach 134 Rs. nicht dieser Stellungnahme entspricht.

Um festzustellen, ob es sich um eine freiwillige und damit unbezahlte Dienstleistung im Sinn von 134 Insolvenzordnung (InsO) handelt, ist es wichtig, ob der Leistungsempfänger eine Leistungsverpflichtung auf seiner Seite hat und ob es einen Vermögensgegenstand gibt, der die Zahlung des Zahlungsempfängers kompensiert. Dementsprechend genügt eine Zuwendung ohne Rechtsgrundlage nicht immer den Anforderungen an eine kostenlose Zuwendung im Sinn von 134 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2, sondern nur dann, wenn die Zuwendung zu einem endgültigen Vermögensschaden ohne Ausgleichszahlung durch den Begünstigten führt.

Mit diesem Anreicherungsanspruch ist der EmpfÃ?nger auf der anderen Vertragsseite beladen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs steht dieser Rückforderungsanspruch einer großzügigen Zahlung und damit der Gratifikation entgegen. Andernfalls ist die Situation anders, wenn der Leistungsempfänger durch die Erfüllung nicht mit einer Verbindlichkeit beladen wird, wie es der Schuldner in voller Kenntnis über den mangelnden Rechtsgrund tut.

Ein Rückforderungsanspruch wäre dann nach 814 BGB auszuschließen, was zu einem abschließenden Erwerb von Vermögenswerten durch den Begünstigten führen würde, ohne dass dieser eine Ausgleichszahlungspflicht hat. Nach diesen Erkenntnissen wies der BGH eine Forderung des Beschwerdeführers nach 134 Abs. 1 Ino. ab. Der Debitor hatte nach § 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB einen Anreicherungsanspruch gegen den Beklagten, so dass keine unentgeltliche Zahlung erfolgte.

Der Bundesgerichtshof stellt in der darauffolgenden Fragestellung, soweit die Verrechnung des Antragsgegners gegen 96 Abs. 1 Nr. 3 Slg. verstößt, unter konsequentem Einsatz dieser ständigen Judikatur mit dem Grundsatz fest, dass die auf der Grundlage gegenseitiger Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erhaltene Verrechnungsmöglichkeit nicht als grundlose Zahlung angefochten werden kann, auch wenn der dem Beschwerdegegner zustehende Widerklage ein Anreizanspruch ist.

Damit wurde der Anreicherungsanspruch des Debitors durch die Verrechnung des Angeklagten erlischt.

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