Kreditablösung Vorfälligkeitsentschädigung Berechnung

Rückzahlung von Krediten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Die Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist kein sogenannter Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist in der Regel ungerechtfertigt! Sein Urteil und seine Rede Sprache Traum Kavallerist Berechnung Prepayment Strafe Darlehen Rückzahlung. Außerhalb von Professoren und sat englischen Waldfotografen Sicherheit Darlehen Rückzahlung Vorauszahlung Strafe Berechnung. nicht, die Bank, wird eine Vorauszahlung Strafe berechnen. Es steht der Bank frei, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu erheben.

Strafen für vorzeitige Rückzahlungen: Rechtliche Situation, Bankenbegründung ..... - J. Triebel

1996 ), s. 40; Weihrt, A., Offenheit, (HB 02.07.1996), s. 40; Weihrt, K., Kreditablösung, (WaS 23.06.1996), s. 43. Es wird eine frühzeitige Darlehensrückzahlung betrieben.'. Die Behauptung der Schadensbestandteile lautet: Sievi, C/Krämer, U., Berechnung, (B.Bl. 12/1993), S. 623. J48 V. Reifenfner, U., ..... die Behauptung der Schadensbestandteile in der Regel .... Siehe 433 See Hehrt, A., Transparent, (HB 01.07.1996), p. 40; Hehrt, K., Kreditablösung, (WaS 23.06.1996), p. 43.

Nichtigkeit einer Formvereinbarung über die Nichteinbeziehung künftiger Sonderabschreibungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

"Künftige Sondertilgungsansprüche werden bei der Berechnung der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der vorzeitigen vollständigen Rückzahlung von Krediten nicht mitberücksichtigt. nach 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ungültig ist. Die Klägerin, ein Verbraucherschutzverein, ist als qualifiziertes Unternehmen nach 4 GBl. Von der beklagten Sparbank werden Verbrauchern hypothekarisch besicherte Kredite gewährt, bei denen den Kreditnehmern innerhalb der Festzinsperiode ein Sondertilgungsrecht gewährt wird.

Zum einen wird im ersten Absatz der Betrag des Sondertilgungsrechts des Auftraggebers für das Kalenderjahr errechnet. Im zweiten Absatz heißt es, dass ungenutzte Sonderabschreibungsrechte nicht verwertet werden können. Dem dritten Absatz schließt sich dann die fragliche weitere Bestimmung an: "Künftige Sondertilgungsansprüche werden bei der Berechnung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit der vorzeitigen vollständigen Rückzahlung des Darlehens nicht mitberücksichtigt.

"Mit seiner Klageschrift macht der Antragsteller geltend, dass künftige Sonderrückzahlungsansprüche bei der Berechnung von Verzugszinsen, wie sie in dem vorstehend genannten dritten Absatz der "Sondervereinbarungen" vorgesehen sind, nicht berücksichtigt werden. Nach seiner Auffassung ist die Bestimmung ungültig, weil sie einer inhaltlichen Überprüfung nach 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB nicht standhält und darüber hinaus gegen das Erfordernis der Transparenz nach 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt.

Im Rahmen der einstweiligen Verfügung nach 1 GBlaG behauptet er gegen den Beklagten, beim Abschluß von Kreditverträgen mit Konsumenten auf die Verwendung der Vertragsklausel zu verzichten und nach Abschluß solcher Vereinbarungen, vor allem bei der Berechnung von Vorauszahlungsstrafen, eine solche Vertragsklausel gegenüber Konsumenten anzuwenden. Der Berufungsgerichtshof, dessen Beurteilung in ZIP 2014, 2383 ff. publiziert wird, hat im Kern seine Entscheidungsgrundlage: 7 Der Antragsteller hat nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 Urkundengesetz in Verbindung mit 4 Vgl. dazu ein Anrecht auf eine Verfügung gegen den Antragsgegner.

Nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es handelt sich um eine AGB im Sinn von 305 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB. Die fragliche Bestimmung unterliegt auch der inhaltlichen Überprüfung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

Sie ist keine Bestimmung, die im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag die Vergütung für eine Hauptvertragsleistung oder für eine spezielle angebotene Zusatzleistung regelt. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen vollständigen Rückzahlung eines Kredits stellt keine ursprüngliche Hauptverpflichtung des Kreditnehmers aus dem Kreditvertrag dar. Letzterer war nach 488 Abs. 1 S. 2 BGB die Entgegennahme der Darlehenserlöse, die Rückzahlung des fällig gewordenen Kredits und die Entrichtung der fälligen Zinsen.

Zahlt der Kreditnehmer das Kredit nach einer Sonderkündigung nach § 490 Abs. 2 BGB vorsorglich zurück, entfällt seine Zahlungsverpflichtung zur Begleichung der fälligen Zinsen künftig als Gegenleistung für die Nutzung des vorübergehend bereitgestellten Kapital. Um den Nachteil des Darlehensgebers durch den Verlust des Zinsfußes bei einer vorzeitigen vollständigen Rückzahlung des Darlehens auszugleichen, fordert 490 Abs. 2 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) den Kreditnehmer auf, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen.

Bei der im Ausgangsverfahren streitigen Bestimmung handelt es sich um diese Vorfälligkeitsentschädigung, die im Falle einer vorzeitigen Beendigung als gesetzliche Pflicht entsteht und sich nicht auf den Fall einer einvernehmlichen Beendigung des Vertrages bezieht. Ungeachtet dessen, wie der Kreditgeberanspruch gegen den Kreditnehmer nach 490 Abs. 2 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu kategorisieren ist, ist die Vergütung in jedem Fall keine Kapital- oder Primärauszahlung aus dem Kreditvertrag, die nach einer außerordentlichen Beendigung in ihrer Ursprungsform gekündigt wird oder nicht mehr besteht.

Die reklamierte Bestimmung war jedoch weder nach 309 Nr. 5 und Nr. 6 BGB noch nach 308 Nr. 7 BGB ungültig. Sie ist jedoch mit einem unzumutbaren Nachteil für die Geschäftspartner des Antragsgegners nach 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB behaftet, da sie auf allgemeinen anerkannte Grundsätze der Schadenberechnung nach den §§ 249 ff. BGB gestützt ist.

Nach § 490 Abs. 2 S. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist unter Vorfälligkeitsentschädigung der "Verlust" zu verstehen, den der Kreditgeber durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages durch den Kreditnehmer erlitten hat. Nach der in der Literatur und Literatur vorherrschenden Auffassung unterliegt die Berechnung dieses Nachteiles grundsätzlich den gleichen Regeln wie die Berechnung des Schadenersatzes bei Nichterfüllung im Falle der anfänglichen Nichteinhaltung des Wertstellungsdatums durch den Darlehensvertrag, d.h. der Berechnung nach den Grundsätzen des Schadensersatzes.

Gemäß 490 Abs. 2 S. 3 BGB können Schäden an den Zinsmargen und Verschlechterungen der Zinssätze vor allem für den Zeitpunkt erstattet werden, in dem die gesetzlich geschützte Interessenerwartung des Kreditgebers erfüllt ist. Bereits bei Vertragsabschluss hatte die BayernLB im Zuge der vereinbarten zukünftigen Sonderkündigungsrechte des Kreditnehmers einer gesicherten Interessenerwartung nachgegeben. Dies gilt ungeachtet dessen, dass ein Schadenersatzanspruch nach 490 Abs. 2 BGB erst entsteht, wenn eine außerordentliche Aufhebung erfolgt ist und damit der ursprünglich bestehende Kreditvertrag erloschen ist.

Da der Kreditgeber durch die Gewährung von Sonderkündigungsrechten zunächst seine diesbezügliche Interessenerwartung eingegangen war, waren diese Rechte nach den allgemeinen Regeln der Schadensermittlung gemäß §§ 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berechnen. Überwiegend war die Ansicht, dass der Kreditnehmer davon ausgehen sollte, dass er alle ihm eingeräumten Sonderrückzahlungsrechte so früh wie möglich, d.h. zeitnah nach der entsprechenden Übereinkunft, wahrgenommen hat.

Die angefochtene Bestimmung weicht von diesen Prinzipien zum Nachteil des Kreditnehmers ab. Durch die kategorische Befreiung zukünftiger Sondertilgungsansprüche von der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung würde der Kreditgeber durch diese Vergütung mehr erhalten, als ihm nach Maßgabe seiner Vertragszinserwartung zusteht. Damit verstößt die Bestimmung gegen das so genannte schadenersatzrechtliche Anreicherungsverbot und ist daher mit den Grundprinzipien des Schadenersatzrechts nicht vereinbar.

Häufig sind 13 Ursachen nicht ersichtlich, die die Formulierung dennoch als nicht unangemessen nachteilig erscheinen lassen. In der angefochtenen Vorschrift ist die Einräumung dieser Rechte nicht geregelt, sondern die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen vollständigen Rückzahlung des Darlehens. Entgegen der Vermutung des Landgerichtes könnte die Regelung auch losgelöst von der Einräumung von besonderen Rückzahlungsrechten angesehen werden.

Das Einräumen solcher Rechte muss nicht unbedingt an die Anwendung einer korrespondierenden Bestimmung geknüpft sein. Darüber hinaus war fraglich, ob die strittige Bestimmung gegen das Erfordernis der Transparenz verstößt ( 307 Abs. 1 S. 2 BGB), aber letztendlich offen bleibt. Zu Recht ging das Beschwerdegericht davon aus, dass der Beschwerdeführer ein Recht auf eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UkG gegen die weitere Nutzung der angefochtenen Bestimmung hat.

Es handelt sich bei der fraglichen Verordnung um eine AGB im Sinn von 305 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB. Die Sondervereinbarungen, die alleiniger Gegenstand der Streitigkeit sind, stellen im dritten Absatz eine gesonderte und selbständige vertragliche Bedingung dar. Die reklamierte Bestimmung steht auch, wie das Oberlandesgericht zu Recht annahm, unter dem Vorbehalt der Inhaltsprüfung nach 307 Abs. 3 S. 1 BGB nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

a) Gemäß 307 Abs. 3 S. 1 BGB unterliegen solche von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedinungen der inhaltlichen Kontrolle. Hiervon ausgenommen sind prinzipiell nur Erklärungsklauseln oder solche, die den Wert der Hauptvertragsleistung oder die Vergütung für eine nicht gesetzlich regulierte und ergänzend angebotete Sonderservice direkt festlegen (Senatsurteile vom 23. Mai 2009 in der Fassung vom 22. Mai 2009 ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 17. Mai 2009).

12. 2010 II ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 19. 6. 2011 II ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 18. 12. 2012 II ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 11, vom 15. 12. 2010 IX ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 17. 6. 2011 IX II ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 15. 11. 2012 IX IX I II ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 187, vom 15. 12. 2010 IX IV, vom 15. 2010 Jänner 2014 II ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 1, 355 Rn. 1, Dreizehn, 13. April 2014 II ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und 26. Jänner 2015 II Rn. 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

b) Die vom Antragsteller reklamierte Bestimmung beinhaltet eine solche Bestimmung, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht. aa) Entgegen der Stellungnahme der Neufassung ist die Bestimmung so zu interpretieren, dass sie auch für die Berechnung einer Vorauszahlungsstrafe nach 490 Abs. 2 S. 3 BGB wegen einer außerplanmäßigen Beendigung des Kreditvertrages durch den Kreditnehmer infolge der Wahrnehmung seiner legitimen Belange nach 490 Abs. 2 S. 1 BGB gilt.

Der Umfang einer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt sich nach einer Interpretation, die der Bundesrat selbst durchführen kann (Senatsentscheidungen vom 16. Oktober 2012 II ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 15. April 2014 II ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 und vom 28. Jänner 2015 II II ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

Der objektive Gehalt und die typische Bedeutung der betreffenden Bestimmung sind auf der Grundlage der Verständlichkeit eines nicht rechtskundigen durchschnittlichen Kunden zu prüfen. 12. 2010 II ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, 6. Juli 2011 II ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, 12. April 2012 II ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN und 26. Jänner 2015 II II ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

Soweit mehrere mögliche Auslegungen rechtsgültig sind, gilt die Mehrdeutigkeitsregel des 305 c Abs. 2 BGB (Senatsurteile vom 23. 4. 2009 II Rn. 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 28. 6. 2010 II Rn. 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 28. 5. 2012 II Rn. 31, sowie Rn. 34, WM 2012, Rn. 1344).

Demnach ist die anscheinend "kundenfeindlichste" Interpretation in der Regel die für den Verbraucher vorteilhafteste, da sie oft nur die Inhaltsprüfung öffnet oder zu einem ungeeigneten Nachteil und damit zur Nichtwirksamkeit der reklamierten Bestimmung beiträgt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2004 Nr. 140/03, BGHZ 158, 149, 155, vom 19. Januar 2010 Nr. 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 28. April 2012 Nr. 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

Zu vernachlässigen sind Verständigungsmöglichkeiten, die prinzipiell vorstellbar, in der Praxis jedoch weit entfernt und nicht ernsthaft zu berücksichtigen sind (Senatsurteile vom 24. Februar 2009 in der Fassung vom 22. Februar 2009 in der Fassung der Urteile des Senats in der Fassung vom 22. Februar 2009 in der Fassung vom 22. Februar 2008, BGHZ 180, 257 Rn. 11. Dezember 2012 II ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 7. Dezember 2013 II ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 3. Dezember 2014 II ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 2. Dezember 2015 II Rn. 25, XXI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

Nach diesen Grundsätzen ist die vom Beschwerdeführer reklamierte Bestimmung so zu interpretieren, dass bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach 490 Abs. 2 S. 3 BGB zukünftige, im Rahmen des Kreditvertrages geschlossene Sonderrückzahlungsrechte wegen einer vorzeitigen Vertragskündigung durch den Kreditnehmer infolge der Wahrnehmung gerechtfertigter Belange nach 490 Abs. 2 S. 1 BGB unberücksichtigt bleiben.

Die reklamierte Bestimmung verweist unter Beachtung ihres Formulierungs- und Regelungszusammenhangs sowie ihrer Bedeutung und ihres Zwecks aus der jeweiligen Perspektive eines nicht rechtskonformen durchschnittlichen Kunden mindestens auch auf eine Vorauszahlungsstrafe nach 490 Abs. 2 S. 3 des BGB. Im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung wird die Vorfälligkeitsentschädigung zwischen den Vertragsparteien festgelegt und nur an 138 BGB bemessen (Senatsurteile vom 12. Oktober 1997 II II ZR 13/97, WM 1998, 70, 71 und 16. April 2003 II ZR 226/02, NJW 2003, 2230).

In diesem Fall steht es dem Beklagten als Darlehensgeber daher prinzipiell frei, zukünftige Sondertilgungsansprüche des Kreditnehmers bei der Berechnung seiner Vergütung zu ignorieren. Im Übrigen beinhaltet der Vertrag über Formulare, in denen die strittige Bestimmung enthalten ist, keine weiteren Bestimmungen darüber, wie die Vorfälligkeitsentschädigung im Fall einer gütlichen Beendigung des Vertrages zu bemessen wäre.

Insofern würde die Verordnung über Sonderabschreibungsrechte allein stehen und wäre mangels rechtlicher Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht dazu geeignet, die von der Prüfung behauptete und nicht wirklich regulierte Vergütung für das vertraglich vereinbarte Recht auf vorzeitige Vollamortisation zu errechnen. Die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ohne Einwilligung des Kreditgebers kann der Kreditnehmer nur unter den Bedingungen des 490 Abs. 2 S. 1 BGB vornehmen.

Der Antragsgegner erlangt in diesem Falle nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB selbstständig eine Forderung, deren Geltungsbereich durch das Recht und die diesbezüglich erlassene Rechtsprechung des Senats bestimmt wird (vgl. die staatliche Begründung für die Einfügung von § 490 BGB, BD-Drucks. Insbesondere in diesem Falle hat der Antragsgegner aus der Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers ein besonderes Augenmerk darauf, die (Nicht-)Berücksichtigung zukünftiger Sonderabschreibungsrechte im Voraus zu regulieren und ggf. die Rechtsvorschrift zu ändern.

bb) Auf der Basis dieser Interpretation unterscheidet sich die Bestimmung von den Rechtsvorschriften, nach denen die inhaltliche Kontrolle nach 307 ff. 25 Abs. l ) Gemäß 490 Abs. 2 S. 3 BGB hat der klägerische Kreditnehmer dem Kreditgeber den durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Verlust des Kreditgebers zu erstatten. Der Forderungsbetrag bestimmt sich nach den für die Nichtabnahmevergütung maßgeblichen Prinzipien (Senatsbeschluss vom I. Juni 1997 II R 267/96, BGHZ 136, 161, 168), nach denen der relevante Verlustumfang den Zinsverlust und die Verwaltungskosten des Kreditgebers mit einbezieht.

Feber 2000 II XIII 313/98, WM 2000, 718, 719 und vom Juli 2000 II II 27/00, BGHZ 146, in den Jahren 2001 bis 2001). Der erste Kündigungsgrund des Kreditnehmers nach zehn Jahren ( 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) stellt die obere Grenze dar (Krepold, BKR 2009, 2., 29).

Darüber hinaus wird die gesetzlich abgesicherte Verzinsung durch ein vereinbartes Sondertilgungsrecht eingeschränkt. Spezielle Tilgungsrechte begründen das Recht des Kreditnehmers auf eine fristlose Teilzahlung in Form einer Teilzahlung ohne Vorankunftspflicht. Der Zinszahlungsanspruch auf den zurückgezahlten Teil des Valutatages erlischt mit der Tilgung, es sei denn, die Parteien haben nach der nicht geschriebenen kreditrechtlichen Vorschrift, nach der die Zinsverpflichtung von der Höhe der Kapitalverschuldung abhängt, etwas anderes vereinbaren (Senatsbeschluss vom 7. Januar 2011 in der Fassung des § 341/10 BGB, WM 2012, 28 Rn. 12).

Durch die Gewährung solcher Sonderrückzahlungsansprüche, die an Bedingungen, namentlich an die Hoehe der gewährten Teilzahlungen und den Zeitpunkt der Zahlung geknuepft sind, gibt der Kreditgeber von Anfang an seine gesetzlich geschuetzte Interessenerwartung im Rahmen dieser Rechte auf (Senatsurteil vom 9. September 2006 im Fall des Bundesgerichtshofs im Falle der Bundesrepublik Deutschland). 11. 2011 II Rn. 341/10, WM 2012, 28 Rn. 11; Staudinger/ Mülbert, BGB, Neubearb. ? 2015, 490 Rn. 92a; MünchenKommBGB/ Fusion, siebte Ausgabe, 488 Rn. 70; Röhe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 04. Mai 2010.

Die angefochtene Bestimmung weiche von diesen Prinzipien der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach 490 Abs. 2 S. 3 BGB zum Schaden des Kreditnehmers insofern ab, als dessen zukünftige Sonderrückzahlungsansprüche, die die Verzinsungserwartung des Antragsgegners und damit die im Kündigungsfall zu zahlende Verzinsung nach 490 Abs. 3 BGB übersteigen, den Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung nicht überschreiten.

Zwei Sätze 1 BGB, sind von der Berechnung ausgeschlossen. Im Übrigen widersetzt sich die angefochtene Bestimmung, wie das Beschwerdegericht zu Recht feststellte, nicht einer Überprüfung ihres Inhalts. Stattdessen ist sie nach 307 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 BGB ungültig, weil die allgemeine Missachtung der vereinbarten zukünftigen Sonderkündigungsrechte bei der Berechnung des Vorfälligkeitsentgelts mit den Grundideen der Rechtsvorschrift nicht vereinbar ist und die Abnehmer des Antragsgegners entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise diskriminiert.

a) Der Hauptgedanke des 490 Abs. 2 S. 3 BGB ist es, die im Kreditnehmerinteresse außergewöhnlich zulässigen Benachteiligungen des Kreditgebers durch die frühzeitige Beendigung des Kreditvertrages und die Tilgung des Kreditbetrages auszugleichen. Der Betrag der Vorfälligkeitsentschädigung muss so berechnet werden, dass der Kreditgeber durch die Tilgung des Darlehens weder wirtschaftlich beeinträchtigt noch favorisiert wird.

Das Modell der Vorfälligkeitsentschädigung findet sich bereits in der rechtlichen Definition des 490 Abs. 2 S. 3 BGB ("Schaden..., der... aus der vorzeitig kündigen entsteht"). b) Die angefochtene Bestimmung unterscheidet sich von diesem Modell und weist damit auf die unzumutbare Diskriminierung der Kundschaft der Angeklagten hin. Der allgemeine Ausschluss von vereinbarten zukünftigen Sonderabschreibungsrechten von der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung hat, wie bereits oben erläutert, eine Überkompensierung des Antragsgegners zur Folge, die nicht durch die Schadensrechnung abgedeckt ist.

Die Gesamteinschätzung aller Sachverhalte zeigt, dass die Bestimmung die Verbraucher nicht übermäßig schädigt (Senatsbeschlüsse vom 29. Jänner 2003 II ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 und 12. Jänner 2014 II ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn 69 je mwN). Ebenso wenig nennt die Antragsgegnerin irgendwelche Sachverhalte oder Hindernisse, die eine Nichtbeachtung zukünftiger Sonderabschreibungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung begründen können.

Stattdessen ist in der Bestimmung eine unilaterale Bevorzugung des Antragsgegners vorgesehen, der im Fall einer berechtigten Beendigung durch den Darlehensnehmer gemäß 490 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur das ausgegebene Grundkapital unter vollständiger Abgeltung aller Benachteiligungen in vorzeitiger Höhe zurückbekommt, sondern auch einen größeren Nettogewinn geltend machen kann als die Bank bei ordnungsgem? er Ausführung des Vertrages.

Zudem wird der Kreditnehmer bei hochverzinslichen und damit besonders günstigen Kreditverträgen für die Hausbank häufiger von der Ausübung seines Kündigungsrechts abgeschreckt, da er in diesem Falle nicht von der zinsmindernden Auswirkung der Sonderkündigungsrechte profitieren würde, was wiederum nicht selten ein wichtiger Anlass für den Abschluß des spezifischen Kreditvertrags gewesen wäre.

Die Klägerin beantragt, dass dem Antragsgegner untersagt wird, die angefochtene Bestimmung im Zusammenhang mit bestehenden Verträgen zur Berechnung einer Vorauszahlungsstrafe heranzuziehen. Neben der Unterlassungspflicht bei neuen Verträgen beinhaltet der Erlass nach 1 GBKlaG auch die Selbstverpflichtung, die angefochtene Vertragsklausel bei der Erfüllung von bestehenden Verträgen nicht zu verwenden (vgl.

Senatsbeschluss vom 26. Jänner 2015 II Rn. 174/13, WM 2015, 519 Rn. 5; BGH, Entscheidungen vom 14. Jänner 1994 IV Rn. 107/93, BGHZ 127, 34, 37 ff. und vom 16. Jänner 2012 III Rn. 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11). § Sind die Parteien nicht in der Lage, eine Lösung der Streitigkeit nach 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu erreichen (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2011 II R 388/10, BGHZ 190, 66 Abs. 41) und gibt es keinen Rechtsstreit als solchen zwischen den Beteiligten in der zugesprochenen Summe von 214 , so stellt die Beschwerde keine eigenständige Beschwerde dar.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum