überziehungszinsen

Überziehungszinsen

Streitiger Gesuch um Disposition Der Begriff "Kontokorrentkredit" wird verwendet, wenn ein Bankkonto innerhalb der mit der Hausbank festgelegten zulässigen Grenzen ein Defizit aufweist, und der Begriff "Kontokorrentkredit" wird verwendet, wenn ein Bankkonto innerhalb einer "tolerierten Grenze" überschrieben wird. Die Kreditinstitute würden ihr Kapital derzeit von der EZB zu einem Zins von 0,05 Prozentpunkten erhalten, während der Durchschnittszinssatz für Kontokorrentkredite 10,65 Prozentpunkte betragen würde.

Zwischendurch gibt es eine Marge von zehn Prozentpunkten, in der sich die Kreditinstitute auf dem Rücken der Konsumenten bereichern. Zahlreiche Einwände gegen eine Legal Cap sind falsch: Das Behauptung, dass der Handel bereits über sie entscheidet, ist trügerisch und geht in die Leerlauf. Für andere Kredite gibt es bereits eine rechtliche Obergrenze.

Deshalb: "Transparenz ist gut, aber eine rechtliche Regulierung ist besser. "Die Unionsfraktikerin Medchthild Heil (CDU/CSU) lehnte die Forderung der Union nach einer gesetzeskonformen Obergrenze für die Zinsen ab. Auf Grund des politisch und öffentlich ausgeübten Zwanges waren die Kreditinstitute bereits umgezogen, und zwar "ganz ohne staatliche Intervention". Ein gesetzlicher Cap würde nur zu Nachteilen führen, sagte er: So könnte es beispielsweise vorkommen, dass eine rechtliche Bestimmung dazu führt, dass es keine billigeren Offerten mehr gibt oder dass sich die Preise auf andere Preisklassen verschieben würden.

Der Antrag der Gegnerin ist aus Heil's Sicht ueberfluessig. Dr. Johannes Fechner von der SPD sagte, seine Fraktion verlange mehr Offenheit und eine Pflicht zur Beratung der Kreditinstitute. Es soll die Pflicht der Kreditinstitute sein, ihre Zinsen der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen und ihre Verbraucher über billigere alternative Produkte zu informier.

Seine Gruppe hält eine Zinsobergrenze für prinzipiell richtig, hält aber auch an ihrem Ansatz fest, eine Obergrenze von acht Prozentpunkten über dem Basiszins festzulegen. Die Bündnispartnerin Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei klar, dass der in diesem Bereich herrschende Wettbewerbsdruck nicht funktioniere. Im Hinblick auf den Plan der SPD, eine Konsultationspflicht für die Kreditinstitute vorzusehen, mahnte Maisch vor den Gefahr.

Das Ersuchen der Fraktion der Liberalen wird an den Ausschuß für Recht und Binnenmarkt weitergeleitet. Andererseits wurden zwei gleichartige Forderungen der Rechten (18/807) und von Bundesliga 90/Die Grüne (18/1342) auf Empfehlung des gleichen Gremiums (18/2777) zurückgewiesen.

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