Vorzeitige Kreditablösung Berechnen

Frühzeitige Kreditrückzahlung Berechnen Sie

Meinen Sie einen Ratenkredit, bei dem die Zinsen nicht am Ende eines jeden Jahres oder Quartals separat gezahlt werden, sondern in der Kreditrate enthalten sind, so werden die überschüssigen Zinsen berechnet und abzüglich der Gebühren für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits erstattet. Im Falle einer falschen Berechnung durch die Banken haben die Verbraucher die Möglichkeit zu widersprechen. Darlehensnehmer, die einen Kredit vorzeitig zurückzahlen wollen, sind oft auf den Goodwill der Banken angewiesen. Allerdings kann der Wert des Margenverlustes nicht immer genau berechnet werden, so dass eine Margenrückerstattung in der Regel von der Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen ist. In der Regel berechnen die Banken die Vorfälligkeitsentschädigung.

BHG, 01.07.1997 - XXI ZR 267/96

Über die Teilrückzahlung einer von den Klägern an die beschuldigte Pfandbriefbank gezahlten Vorauszahlungsstrafe im Zusammenhang mit der Vorfälligkeit zweier Kredite sind die Beteiligten uneins. Im Jänner 1986 hatten die Beschwerdeführer mit der Angeklagten zwei Rückzahlungskredite in Höhe von 190.000 DEM und 85.000 DEM abgeschlossen, die durch Grundpfandrechte gesichert waren.

Bei der Darlehensart in Höhe von TDM 8.000 war ein zusätzlicher jährlicher Beitrag zu den Verwaltungskosten in Höhe von 0,5% des ursprünglich gewährten Darlehensbetrags zu zahlen. auf der Grundlage einer am Markt für festverzinsliche Papiere erzielbaren Verzinsung von 6,15%. Der vom Antragsgegner geforderte Gesamtbetrag von 46 731,03 DEM wurde mit Bescheid vom 11. September 1993 vorbehaltlich einer Überprüfung der Höhe der Entschädigung von den Klägern ausgezahlt.

Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 19. Dezember 1993 die Gewährung der Widerrufsermächtigung von der bedingungslosen Bezahlung der Kosten für den Widerruf der Genehmigung abhängt. Die Antragsteller haben dann den vom Antragsgegner geltend gemachten Anspruch abgegolten. Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten forderten die Antragsteller die partielle Rückerstattung der vorzeitigen Rückerstattung der Strafe in Hoehe von 17.254 D-Mark. Der Landgerichtshof, dessen Entscheidung in WM 1996, 577, bekannt wurde, bestätigte die Forderung in Hoehe von 7.767,60 DEM zuzüglich Verzugszinsen und wies den Rest zurück.

Das OLG, dessen Entscheidung in WM 1997, 522 wiedergegeben ist, wies die Klageschrift in ihrer Gesamtheit zurück; die nachfolgende Klageschrift der Klaeger, mit der sie die Auszahlung von weiteren 5.633 TDM auf der Grundlage eines Reinvestitionszinssatzes von 7,34% forderten, wurde zurueckgewiesen. Bei der - zugegebenermaßen - Beschwerde folgen die Beschwerdeführer ihrer Zahlungsaufforderung, die in der Beschwerdeverzögerung verfolgt wurde.

I. Der Berufungsgerichtshof wies einen Rückforderungsanspruch der Beschwerdeführer zurück. Ein Rückforderungsanspruch nach 812 Abs. 1 BGB stand den Antragstellern nicht zu, da die Auszahlung der vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung ohne rechtlichen Grund nicht erfolgte. In diesem Zusammenhang wurde im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung der beiden Kredite zwischen den Beteiligten eine Abfindungsvertrag geschlossen, der auch eine Vereinbarung über die Summe der vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung enthält; die Klägerinnen nahmen das korrespondierende Übernahmeangebot der Angeklagten vom 19. November 1993 stillschweigend an, indem sie die verlangten Betr Ã?ge zahlten, ohne einen neuen Vorbehalt zu kÃ?ndigen.

Die Antragsteller konnten der Gültigkeit dieser Übereinkunft nicht widersprechen, weil ihnen ein Recht eingeräumt worden war, die Kreditverträge durch ordentliche oder außerordentliche Benachrichtigung zu kündigen, oder ein Recht gegen den Beklagten, die Übereinkunft gegen eine Entschädigung für den erlittenen Leistungsschaden zu kündigen. Im Gegenteil, die Problematik der Vorzeitige Beendigung des Vertrages und des dafür zu zahlenden Kaufpreises wurde der kostenlosen Zustimmung der Beteiligten überlassen. In diesem Fall wird die vorzeitige Beendigung des Vertrages mit den Vertragsparteien vereinbart.

Auch der Aufhebungsvertrag war nach § 138 Abs. 1 BGB nicht unwirksam, da die Summe der vorzeitigen Rückzahlung nicht unmoralisch war. Die dem Antragsgegner durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens entstandenen Verluste, die auf einem Reinvestitionszinssatz für Hypothekarkredite im Okt. 1993 von 7,34% und einer dem Antragsgegner zustehenden Nettozinsmarge von 0,5% beruhen, beliefen sich auf (abgezinst) TDM 4044,02; der Antragsgegner hatte desweiteren noch einen Darlehensforderungsanspruch von 0,8% des zurückzuzahlenden Kapitalsto cks zum Ersatz von zusätzlichen Verwaltungskosten und einem Zinsverlustrisiko für den Zeitraum zwischen Erhalt des Rückzahlungsbetrags und der Rückveranlagung.

Der Berufungsgerichtshof muss sich jedoch darauf einigen, dass die beiden Kreditverträge nicht durch eine unilaterale Deklaration der Beschwerdeführer gekündigt werden können. Nach den nicht durch die Berufung angefochtenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts waren die Kredite einem Deckungsstock für Anleihen zugeordnet (§ 247 Abs. 2 Satz 2 BGB alte Fassung).

Die Auffassung des Gerichts, dass die Beschwerdeführer nicht befugt waren, von der Antragsgegnerin die Zustimmung zur vorzeitigen Rückzahlung der beiden Kredite gegen Entrichtung einer Frührückzahlungsstrafe zu fordern, ist jedoch falsch. Ob und unter welchen Bedingungen der Kreditnehmer die vorzeitige Rückzahlung eines Festzinsdarlehens gegen Entrichtung einer Frührückzahlungsgebühr fordern kann, ist in Rechtsprechung und Fachliteratur kontrovers.

Zu diesem Punkt hat der BGH noch nicht Stellung genommen; er hat nur festgestellt, dass der Kreditgeber nicht zur Zustimmung zur Ablösung des Darlehensvertrags ohne vorzeitige Rückzahlung gezwungen ist (Urteil vom 31. 12. 1981 - III ZR 30/81 = WC 1982, 185, 187; Senatsentscheidung vom 283/95 - HGH ZR 283/95 = WC 1996, 2047, 2048 [BGH 08.10.]).

12. Dezember 1996 - II ZR 283/95], vorgesehen zur Publikation in BGHZ 133, 355). Ein Blick in Judikatur und Fachliteratur, der sich auf den Loyalitätsgrundsatz bezieht, verwehrt dem Kreditnehmer das Recht auf vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags; vielmehr unterliegen die Vertragsmodalitäten einer Aufhebungsvereinbarung der unentgeltlichen Zustimmung der Beteiligten und sind nur auf den Standard der Unmoral gemäß 138 BGB zu überprüfen (OLG Karlsruhe WM 1997, 520[OLG Karlsruhe 13.11. 1996 - 7 U 31/96]; Bellinger/Kerl, Hyperothekenbankgesetz, 4th ed.

vor den §§ 14-21a para. 26; Brüssel in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 78 para. 101; Canaris, in: Early Termination of Financing, p. 7 et seq.; Eckert WuB I e1. -4. 95; Hammen/Dischinger WuB I e3. -3. 96; Rehbein WuB I e3. -1. 96; v. Rottenburg, in v.

In einigen Fällen bleibt offen, ob der Kreditnehmer in Einzelfällen im Extremfall nicht nach Treu und Glauben zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages berechtigt ist (siehe Bellinger/Kerl, Brüchner und Entziehungsbein jeaO; CanarisaO. Der Gegensatz, auf dem auch die Überarbeitung beruht, räumt dem Kreditnehmer dagegen unter gewissen Bedingungen einen Antrag auf Ablösung des Kreditvertrages gegen Entrichtung einer unter Schadensgesichtspunkten zu bewertenden vorzeitigen Rückzahlung ein und listet in diesem Zusammenhang im Besonderen Fallbeispiele wie den bestimmungsgemäßen Gebrauch des geliehenen Objektes auf.

Die Kündigungsforderung ergibt sich zum Teil aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das auch für den Kreditvertrag gilt, oder aus Treu und Glauben im Allgemeinen (vgl. LGB Hannover WM 1995, 192, 193[LG Hannover 27.07. 1994 - 7 O 140/94]; LGB Karlsruhe WM 1996, 574, 575[LG Karlsruhe 13.12. 1995 - insg. 575 [O 236/95]; Nobbe, Neue höchsterichterliche Rechtscharakteristik zum Bankrat., in sechster Ausgabe des Gesetzesblattes (6. Auflage)).

839; Renzel, in Metz/Wenzel, Vorfälligkeitsausgleich, 228 und in WM 1995, 1433, 1436). Die anerkennende Senatorin teilt diese Ansicht, dass der Kreditnehmer bei anderweitiger Nutzung des Leihgegenstandes in jedem Falle den Forderung auf vorzeitige Rückzahlung des Kredits nachkommen kann. Entgegen der vorstehenden Ansicht betrachtet sie dies jedoch als ein Recht, einen Vertrag nicht zu kündigen oder aufzulösen, sondern nur den Inhalt des Vertrages zu ändern, ohne den Leistungsumfang einzuschränken.

Wendet sich der Darlehensnehmer mit dem Verlangen nach vorzeitiger Begleichung des Darlehens gegen eine angemessene Frührückzahlungsgebühr an den Kreditgeber, so zielt dieser Antrag nicht auf die Aufhebung der Vertragspflicht, sondern letztendlich nur auf die vorzeitige Leistungserbringung. Durch die vorzeitige Tilgung des Fremdkapitals und die Entrichtung der Frühtilgungsstrafe ist der Kreditgeber in die gleiche wirtschaftliche Lage zu versetzen, wie sie es gewesen wäre, wenn das Kreditverhältnis für die ursprünglich vereinbarte Festschreibungszeit fortgesetzt und mit Zinsen versorgt worden wäre.

Damit beschränkt sich die vom Darlehensnehmer in solchen Faellen beabsichtigte Aenderung des Darlehensvertrages letztendlich auf die Aufhebung der vertraglich - befristeten - Leistungssperre, d.h. einen frueheren Abwicklungstag. Prinzipiell hat er einen Rechtsanspruch auf unveränderte Erfüllung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen. Die Tilgungs- und Verzinsungspläne der einzelnen Darlehensverträge sind Teil ihrer betriebswirtschaftlichen Berechnung, deren Unterbrechung sie ohne triftigen Anlass nicht hinnehmen müssen.

Dies wird auch durch den in der Abschaffung des 247 BGB (alte Fassung) zum Ausdruck gebrachten Willen des Bundesgesetzgebers unterstützt, mittel- und langfristig verzinsliche Festzinskredite gegen eine vorzeitige Beendigung durch den Kreditnehmer wegen ihrer fristen- und zinsadäquaten Umfinanzierung zu sichern (siehe BT-Drucks. 10/4741 S. 20 ff.).

Wenn der Kreditgeber dem Darlehensnehmer gestatten würde, die unveränderte Ausführung des Darlehensvertrags auch im Falle einer geplanten Veräußerung des Leihobjekts aufrechtzuerhalten, könnte er den Kauf durchkreuzen. Dadurch würde der Darlehensnehmer de facto daran gehindert, das belastete Objekt anderweitig zu nutzen. Dies wäre ein Angriff auf die ökonomische Handlungsfähigkeit des Darlehensnehmers, die das Recht - wie 1136 BGB aufzeigt - insbesondere bei Grundpfandrechten (vgl. BGHZ 76, 371, 373)[BGH 27.02. 1980 - V ZB 19/79] gewährleisten will.

In solchen Faellen ist auch zu erwarten, dass der Darlehensgeber das Darlehen vorzeitig begleicht, wenn er dadurch keinen materiellen Schaden nimmt. Weil der Kreditnehmeranspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens durch die Wahrung der ökonomischen Handlungsspielräume gerechtfertigt ist, ist der Grund für den Kauf des Leihobjekts irrelevant. Die Forderung entsteht daher im Falle eines Verkaufs aus privatem Grund (z.B.

Da die Kläger damit berechtigt waren, der vorzeitigen Beilegung eines Darlehens gegen eine Vorauszahlungsstrafe zum Schutz der Zinsen des Antragsgegners zuzustimmen, konnte der Antragsgegner entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes keinen "Preis" bis zur Obergrenze des 138 BGB für seine Zustimmungserteilung einfordern. Im Gegenteil, sie konnte nur Ersatz für die ihr durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens entstandenen Benachteiligungen einfordern.

Übersteigt die vom Beklagten von den Beschwerdeführern erhaltene Entschädigung für vorzeitige Rückzahlungen die mit dem frühzeitigen Kreditvergleich für sie verbundenen Benachteiligungen, so wäre der Beschwerdegegner durch die Differenz zu Unrecht angereichert und somit zur Rückzahlung des Differenzbetrags gezwungen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts konnte es die Vereinbarung der Beteiligten über einen frühzeitigen Kreditvergleich nicht als Rechtsgrundlage für die erhaltene Leistung geltend machen.

Es spielt keine Rolle, ob dem Beschwerdegericht Folge geleistet werden soll, da die Beschwerdeführer ihren Vorwurf gegen die Summe der Vorfälligkeitszahlung letztlich nicht mehr aufrecht erhalten haben. Selbst wenn der Antragsgegner einen Verzicht auf den Vorrat und damit eine Einigung zwischen den Beteiligten über die Summe der Vorfälligkeitssumme geltend gemacht hätte, könnte er sich nicht darauf berufen, wenn er auf diese Weise eine übermäßige Vorfälligkeitssumme geltend gemacht und damit seiner vertraglichen Verpflichtung zur Zustimmung zur Rückzahlung des Kredits gegen eine entsprechende Kompensation nicht nachgekommen wäre.

Anhand des Sachverhalts und des Sachverhalts lässt sich nicht beurteilen, ob die klagenden Parteien 46.731,03 DEM mehr gezahlt haben als die dem Antragsgegner zustehende vorzeitige Rückzahlung und, wenn ja, was der Unterschied war. Nach Berechnungen des Berufungsgerichts ist dem Antragsgegner durch die vorzeitige Rückzahlung der beiden Kredite ein Gesamtschaden von 43.024,02 DEM entstanden.

Nimmt man diesen Wert zugrunde, haben die Antragsteller entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes einen Rückforderungsanspruch, jedoch nur in der Größenordnung von DEM 3.707,01. Der Wert von DEM 3.707,01 entspricht der Forderungshöhe. Allerdings wird die Kalkulation des Berufungsgerichtes nicht nur durch die Berufung angefochten. In seinen Grundsätzen ist auch eine Ungenauigkeit zum Schaden des Angeklagten enthalten. Der finanzielle Schaden, der durch die vorzeitige Rückzahlung eines Kredits entstehen kann, kann von einer Hausbank auf verschiedene Arten berechnet werden.

Insofern ist das Gleiche prinzipiell wie bei der Ermittlung des Nichterfüllungsverlustes bei einem Scheitern des Kreditvertrages aufgrund der Nichtakzeptanz des Kredites möglich (siehe dazu Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2006, S. 1). Der Berufungsgerichtshof muss dem Ausgangssituation zustimmen, dass eine finanzierende Institution im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens prinzipiell sowohl Zinsmargenschaden als auch Zinsschadenersatz fordern kann (Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1991 a.a.O. und vom 28. Mai 1996 a.O. S.2049).

Die Zinsmarge korrespondiert mit dem verlorenen Nettoergebnis aus dem vorgezogenen Anleihegeschäft. Dieser Unterschiedsbetrag ist um den Betrag des aus dem ersetzten Kredit entfernten Risikos (Risikoprämie) und, sofern die Hausbank keine besonderen Gebühren für die Dauer des Kredits zusätzlich zu den Kreditzinsen berechnet, um den Betrag der während der Laufzeit des Kredits angefallenen Bearbeitungskosten zu verringern (Senatsurteile vom 11. Mai 1991 und vom 11. Mai 1996 pro rata).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auch dem Berufungsgerichts zuzustimmen, dass die in der Literatur enthaltenen Äußerungen (Reifner VuR 1996, 31.11.1996; Weihrt ZIP 1997, 481, 485) bei der Ablehnung des Ausgleichs für Zinsmargenschäden nicht berücksichtigt werden können, mit der Begründung, dass eine Kreditrückzahlung zu einer Neuaufnahme (in der Regel durch den Erwerber der Immobilie) bei derselben oder einer anderen Finanzinstitution führen würde und dass im Gesamtsystem zu einer unveränderten Hypothekensumme kommen würde.

Bei der genauen Kalkulation von Zinsmargenschäden können Probleme auftreten und es ist die Weitergabe von internen operativen Daten erforderlich. Es ist auch erlaubt, die Gestaltungsmöglichkeiten des 287 ZPO zu nutzen und - wie es das Oberlandesgericht tat - die relevanten Kalkulationsfaktoren im Schätzverfahren auf der Basis von statistischen Daten in den Monatsreports der Dt. B. Bank festzulegen.

Eine Verschlechterung der Zinssätze über den Zinsmargenverlust hinaus tritt ein, wenn die BayernLB das zurückgeforderte Fremdkapital nur für die verbleibende Laufzeit des zurückgezahlten Kredits zu einem unter dem Vertragszinssatz liegenden Zinssatz zurückgeben kann (Senatsurteile vom 11. Mai 1991 und vom 28. Mai 1996, jeweils a. O.). Der Verlust wird auf der Basis der Abweichung zwischen dem vertraglichen Zinssatz und dem Rückzahlungszinssatz berechnet.

Die Verlustbeträge, die sich für die gesamte Dauer der gesetzlich gesicherten Verzinsung ergaben, sind sowohl im Hinblick auf den Zinsmargenverlust als auch im Falle eines Zinsverschlechterungsverlustes auf den Tag der Begleichung der Vorfälligkeitsentschädigung zu diskontieren (Senatsbeschluss vom 11. Mrz 1991, a.a.O. S. 761, 762). Wie das Beschwerdegericht zu Recht festgestellt hat, ist ein Zins in der gleichen Größenordnung wie der aktuelle Reinvestitionssatz anzuwenden.

Oftmals ist es für eine Hausbank nicht möglich oder sinnvoll, die durch eine vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens freigesetzten Mittel in ähnliche, laufzeitkongruente Kredite zu reinvestieren. Zudem muss es jedoch allen Kreditinstituten erlaubt sein, ihre Nicht-Erfüllungsverluste auf der Basis einer Reinvestition der freigegebenen Geldbeträge in fristenkongruente sichere Kapitalmarktpapiere zu berechnen (OLG Hamm WM 1996, 569, 572[OLG Hamm 13.12. 1995 - 31 U 112/95]; OLG Karlsruhe WM 1996, 572, 573 f).

Karlsruhe 05.10. 1995 - 12 U 95/95] und WM 1997, 520, 621; Oldenburg WM 1996, 1955, 1956[Oldenburg 13.08. 1996 - 5 U 64/96]; Canaris Standort cit. S. 33; Letz in Metz/Wenzel Standort cit. S. 130 und in ZBB 1994, 205, 1. mrd. mt.

Lediglich eine solche Investition ist für sie sinnvoll, zumal die Reinvestition in der Regel auf Kosten ihres anderen Neugeschäftes (Canaris und Metz je aaO) durch vorzeitige Rückzahlung von Krediten in der gleichen Art von Krediten erfolgen würde. Entscheidet sich eine Kreditinstitution für diese Kalkulationsmethode, so ist der Ausgangswert für die Bestimmung ihres wirtschaftlichen Schadens aus der Vorfälligkeit des Kredits die Abweichung zwischen dem vertraglichen Zinssatz und der Verzinsung der von öffentlichen Schuldnern emittierten Kapitalmarktpapiere mit einer Fälligkeit entsprechend der Restlaufzeit des zu tilgenden Kredits.

Auf diese Weise bietet sich der Kreditinstitut jedoch eine besonders vorteilhafte Ausgangsbasis für die Ermittlung ihres Zinsverschlechterungsverlustes, der den ihr zustehenden Ertrag vollständig deckt und die getrennte Gewährung eines Zinsmargenverlustes als unangebracht erscheint (Metz in Metz/Wenzel loc.cit. Ziffer 137). Der Zinsverlust für die verbleibende Laufzeit des zu tilgenden Kredits, berechnet auf der Basis der so zu bestimmenden Nettozinsverschlechterung, ist dann auf den Tag der Begleichung der vorzeitigen Rückzahlung zu diskontieren.

Darüber hinaus kann die BayernLB eine angemessene Vergütung für die mit der Vorfälligkeit der Rückzahlung des Kredits einhergehenden Verwaltungskosten fordern. Weil dieser Arbeitsaufwand wahrscheinlich nicht genau kalkuliert werden kann, ist es möglich, ihn durch Abschätzung zu berechnen. In dieser Rechtssache hat die Antragsgegnerin ihren nachteiligen Betrag aus der Vorfälligkeit der beiden Kredite auf der Basis einer laufzeitkongruenten Kapitalmarktinvestition errechnet.

Die Berufungsinstanz hat dies zu Recht nicht in ihrer Ausgangssituation verfolgt und sich vielmehr auf die Reinvestition in durch Grundpfandrechte gesicherte Kredite konzentriert. Daher ist es notwendig, den dem Antragsgegner entstandenen Schaden auf der Grundlage einer kapitalmarktnahen Anlage unter Berücksichtigung der oben genannten Prinzipien zu bewerten.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum